Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 4 StPO
  Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Treffen von eigenen Feststellungen der Strafkammer zum Werdegang der Angeklagten und zu ihren persönlichen Verhältnissen auch für die Zeit vor der Hauptverhandlung im ersten Rechtsgang bei Aufhebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 353 Abs. 2
  Treffen von eigenen Feststellungen der Strafkammer zum Werdegang der Angeklagten und zu ihren persönlichen Verhältnissen auch für die Zeit vor der Hauptverhandlung im ersten Rechtsgang bei Aufhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71

  Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 98/20

  Die neu mit der Sache befasste Strafkammer war vielmehr gehalten, eigene Feststellungen zum Werdegang der Angeklagten und zu ihren persönlichen Verhältnissen auch für die Zeit vor der Hauptverhandlung im ersten Rechtsgang zu treffen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 275; Beschluss vom 9. April 2015 - 2 StR 19/15, StV 2015, 557, 558; Beschluss vom 8. September 2015 - 2 StR 304/15, StraFo 2016, 31 f.).
• BGH, 08.09.2015 - 2 StR 304/15

  Aufhebung des Urteils im Strafausspruch (Bindung des neuen Tatgerichts an die …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 98/20

  Die neu mit der Sache befasste Strafkammer war vielmehr gehalten, eigene Feststellungen zum Werdegang der Angeklagten und zu ihren persönlichen Verhältnissen auch für die Zeit vor der Hauptverhandlung im ersten Rechtsgang zu treffen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 275; Beschluss vom 9. April 2015 - 2 StR 19/15, StV 2015, 557, 558; Beschluss vom 8. September 2015 - 2 StR 304/15, StraFo 2016, 31 f.).
• BGH, 05.06.2019 - 2 StR 40/19

  Grundsätze der Strafzumessung (Strafzumessung bei mehreren Tatbeteiligten: …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 98/20

  Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat dieses Urteil durch Urteil vom 5. Juni 2019 - 2 StR 40/19 - im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit an das Landgericht zurückverwiesen.
• BGH, 09.04.2015 - 2 StR 19/15

  Bindung des neuen Tatgerichts an die Urteilfeststellung bei Aufhebung des Urteils …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 98/20

  Die neu mit der Sache befasste Strafkammer war vielmehr gehalten, eigene Feststellungen zum Werdegang der Angeklagten und zu ihren persönlichen Verhältnissen auch für die Zeit vor der Hauptverhandlung im ersten Rechtsgang zu treffen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 275; Beschluss vom 9. April 2015 - 2 StR 19/15, StV 2015, 557, 558; Beschluss vom 8. September 2015 - 2 StR 304/15, StraFo 2016, 31 f.).
• BGH, 05.04.1978 - 3 StR 103/78

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 98/20

  Gemäß § 357 StPO gilt das auch, soweit es den Angeklagten W. betrifft, der durch denselben Rechtsfehler beschwert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 1978 - 3 StR 103/78, juris).